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Rechtsprechung

Wir informieren Sie mit regelmäßigen Updates zur neuesten Rechtsprechung rund um Ihre Immobilie.

LG Berlin, Urteil vom 24.06.2014, AZ: 63 S 373/13
Modernisierungsarbeiten sind vom Vermieter form- und fristgerecht im Sinne des § 555 c BGB anzukündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014, AZ: VIII ZR 349/13
Die Untervermietung einer Wohnung ist nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig.
LG Bonn, Urteil vom 05. Juni 2014, AZ: 6 S 173/13
Nach § 546 Abs. 1 BGB hat der Mieter die Wohnung spätestens zum Ende des Mietverhältnisses an den Vermieter herauszugeben.
BGH, Urteil vom 04.06.2014, AZ: VIII ZR 289/13
Die Vermieterin vereinbarte mit den Mietern einen Besichtigungstermin. Anlass hierfür waren die neu angebrachten Rauchmelder in der Wohnung, die die Vermieterin persönlich in Augenschein nehmen wollte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014, AZ: VIII ZR 234/13
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis einen Teilbetrag von der Mietkaution entnehmen darf, wenn diese Forderung strittig ist.  
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014, AZ: VIII ZR 284/13
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf muss begründet sein. Der Bundesgerichthof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen hieran zu stellen sind.  
LG Flensburg, Beschluss vom 28.03.2014, AZ: 1 T 8/14
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand – vorherige Mahnung nicht erforderlich Bei einem Mietrückstand von zwei Monatsmieten an zwei aufeinander folgenden Terminen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) liegt ein Zahlungsverzug vor, der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014, AZ: XII ZR 108/13
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahre 2004 (AZ: VIII ZR 361/03) entschieden, dass Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen, die einen sog. „starren Fristenplan“ enthalten, unwirksam sind.
LG Berlin, Urteil vom 07.03.2014, AZ: 63 S 575/12
Mietwohnungen oder Häuser mit einem Garten sind nicht nur bei Familien sehr begehrt. Viele Mieter wissen den Freizeitwert eines Gartens zu schätzen, möchten bei der Gartenpflege selbst Hand anlegen und bepflanzen diesen nach eigenen Vorstellungen.
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – AZ: VIII ZR 205/13
Der Mieter hatte zum 1. März 2010 eine Eigentumswohnung gemietet und zwei Wohnungsschlüssel hierfür erhalten. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich drei Monate später. Der Mieter gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Über den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte der Mieter nichts sagen.
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, AZ: 1 U 77/13
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann grundsätzlich die ihr obliegende Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf einen Dritten wirksam übertragen.
LG Berlin, Urteil vom 22.01.2014, AZ: 65 S 268/13
Mit Anmietung einer Wohnung übernimmt der Mieter Sorgfaltspflichten für diese. Bei längerer Abwesenheit muss der Mieter daher Vorkehrungen treffen, damit der Zustand der Wohnung zwischenzeitlich überprüft wird. Dazu sollte der Mieter jemanden beauftragen, der von Zeit zu Zeit nach dem Rechten schaut.
AG Dresden, Urteil vom 11.11.2013, AZ: 148 C 5353/13
Die Vermieterin hatte das Trinkwasser auf Legionellen pflichtgemäß untersuchen lassen. Das Wasser wurde im Bereich der Wohnung (Dusche) entnommen und ergab einen stark erhöhten Legionellenbefall, nämlich 14.000 KBE/100 ml (KBE = koloniebildende Einheiten). Der Grenzwert (technischer Maßnahmenwert) liegt bei nur 100 KBE/100 ml.
AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, AZ: 502 C 7971/13
Ein Vermieter ließ einen aus seiner Sicht herrenlosen Keller räumen und den gesamten Inhalt auf dem örtlichen Bauhof entsorgen.
BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: VIII ZR 413/12
Die Mieter hatten eine Doppelhaushälfte frisch geweißt übernommen und während ihrer zweijährigen Mietzeit bunt gestrichen (blau, rot, orange). Der Bundesgerichtshof hat durch das Urteil für Klarheit gesorgt:  Der Mieter ist verpflichtet, eine Wohnung in neutral gestrichenem Zustand zurückzugeben, wenn sie diese bei Mietbeginn auch so übernommen hatten.
LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013, AZ: 63 S 626/11
Zeigt die Mietsache im Laufe der Zeit einen Mangel (z. B. undichte Fenster, Wasserschaden), muss der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Mieter die Mangelanzeige, verliert er seinen Anspruch auf Mietminderung.
AG Mitte, Urteil vom 26.09.2013, AZ: 6 C 68/13
Der Mieter darf ohne die Zustimmung des Vermieters grundsätzlich keine baulichen Veränderungen an der Mietsache vornehmen. Vor Beginn etwaiger Umbaumaßnahmen muss sich der Mieter die Einwilligung seines Vermieters zur Maßnahme einholen. Bei erheblichen Eingriffen ohne die Erlaubnis des Vermieters ist sogar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich.
BGH, Urteil vom 01.08.2013, AZ: VII ZR 6/13
In der Praxis häufig anzutreffen: die Arbeiten sollen ohne Rechnung und natürlich ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt werden.
LG Berlin, Urteil vom 19.07.2013, AZ: 63 S 362/11
Bei der Anmietung einer Wohnung darf der Mieter erwarten, dass diese ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht. Dazu gehört auch die Möglichkeit, elektrische Haushaltsgeräte zu benutzen. Eine ausreichende Stromversorgung liegt vor, wenn der Mieter in seiner Wohnung neben einem größeren Elektrogerät (z. B. Waschmaschine oder Geschirrspüler) noch ein weiteres Elektrogerät wie z. B. Staubsauger benutzen kann.
LG Berlin, Urteil vom 12.07.2013, AZ: 65 S 141/12
Das Landgericht Berlin hat dem Mieter ein Einsichtsrecht in die Verbrauchsdaten der Mitmieter zugestanden.