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Rechtsprechung

Wir informieren Sie mit regelmäßigen Updates zur neuesten Rechtsprechung rund um Ihre Immobilie.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014, AZ: VIII ZR 284/13
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf muss begründet sein. Der Bundesgerichthof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen hieran zu stellen sind.  
LG Flensburg, Beschluss vom 28.03.2014, AZ: 1 T 8/14
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand – vorherige Mahnung nicht erforderlich Bei einem Mietrückstand von zwei Monatsmieten an zwei aufeinander folgenden Terminen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) liegt ein Zahlungsverzug vor, der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014, AZ: XII ZR 108/13
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahre 2004 (AZ: VIII ZR 361/03) entschieden, dass Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen, die einen sog. „starren Fristenplan“ enthalten, unwirksam sind.
LG Berlin, Urteil vom 07.03.2014, AZ: 63 S 575/12
Mietwohnungen oder Häuser mit einem Garten sind nicht nur bei Familien sehr begehrt. Viele Mieter wissen den Freizeitwert eines Gartens zu schätzen, möchten bei der Gartenpflege selbst Hand anlegen und bepflanzen diesen nach eigenen Vorstellungen.
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – AZ: VIII ZR 205/13
Der Mieter hatte zum 1. März 2010 eine Eigentumswohnung gemietet und zwei Wohnungsschlüssel hierfür erhalten. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich drei Monate später. Der Mieter gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Über den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte der Mieter nichts sagen.
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, AZ: 1 U 77/13
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann grundsätzlich die ihr obliegende Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf einen Dritten wirksam übertragen.
LG Berlin, Urteil vom 22.01.2014, AZ: 65 S 268/13
Mit Anmietung einer Wohnung übernimmt der Mieter Sorgfaltspflichten für diese. Bei längerer Abwesenheit muss der Mieter daher Vorkehrungen treffen, damit der Zustand der Wohnung zwischenzeitlich überprüft wird. Dazu sollte der Mieter jemanden beauftragen, der von Zeit zu Zeit nach dem Rechten schaut.
AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, AZ: 502 C 7971/13
Ein Vermieter ließ einen aus seiner Sicht herrenlosen Keller räumen und den gesamten Inhalt auf dem örtlichen Bauhof entsorgen.
AG Dresden, Urteil vom 11.11.2013, AZ: 148 C 5353/13
Die Vermieterin hatte das Trinkwasser auf Legionellen pflichtgemäß untersuchen lassen. Das Wasser wurde im Bereich der Wohnung (Dusche) entnommen und ergab einen stark erhöhten Legionellenbefall, nämlich 14.000 KBE/100 ml (KBE = koloniebildende Einheiten). Der Grenzwert (technischer Maßnahmenwert) liegt bei nur 100 KBE/100 ml.
BGH, Urteil vom 06.11.2013, AZ: VIII ZR 413/12
Die Mieter hatten eine Doppelhaushälfte frisch geweißt übernommen und während ihrer zweijährigen Mietzeit bunt gestrichen (blau, rot, orange). Der Bundesgerichtshof hat durch das Urteil für Klarheit gesorgt:  Der Mieter ist verpflichtet, eine Wohnung in neutral gestrichenem Zustand zurückzugeben, wenn sie diese bei Mietbeginn auch so übernommen hatten.
LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013, AZ: 63 S 626/11
Zeigt die Mietsache im Laufe der Zeit einen Mangel (z. B. undichte Fenster, Wasserschaden), muss der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Mieter die Mangelanzeige, verliert er seinen Anspruch auf Mietminderung.
AG Mitte, Urteil vom 26.09.2013, AZ: 6 C 68/13
Der Mieter darf ohne die Zustimmung des Vermieters grundsätzlich keine baulichen Veränderungen an der Mietsache vornehmen. Vor Beginn etwaiger Umbaumaßnahmen muss sich der Mieter die Einwilligung seines Vermieters zur Maßnahme einholen. Bei erheblichen Eingriffen ohne die Erlaubnis des Vermieters ist sogar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich.
BGH, Urteil vom 01.08.2013, AZ: VII ZR 6/13
In der Praxis häufig anzutreffen: die Arbeiten sollen ohne Rechnung und natürlich ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt werden.
LG Berlin, Urteil vom 19.07.2013, AZ: 63 S 362/11
Bei der Anmietung einer Wohnung darf der Mieter erwarten, dass diese ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht. Dazu gehört auch die Möglichkeit, elektrische Haushaltsgeräte zu benutzen. Eine ausreichende Stromversorgung liegt vor, wenn der Mieter in seiner Wohnung neben einem größeren Elektrogerät (z. B. Waschmaschine oder Geschirrspüler) noch ein weiteres Elektrogerät wie z. B. Staubsauger benutzen kann.
LG Berlin, Urteil vom 12.07.2013, AZ: 65 S 141/12
Das Landgericht Berlin hat dem Mieter ein Einsichtsrecht in die Verbrauchsdaten der Mitmieter zugestanden.
BGH, Urteil vom 10.07.2013, AZ: VIII ZR 388/12
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält.
AG Charlottenburg, vom 26.06.2013, AZ: 221 C 250/11
Der abgenutzte Gesamteindruck einer Badewanne (Alter ca. 50 Jahre) kann im Einzelfall einen Mangel der Mietsache darstellen.
AG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013, AZ: 2 C 71/13
Der Mieter hatte sein Mietverhältnis fristgerecht gekündigt und war vor dem Kündigungstermin ausgezogen. Grundsätzlich verkürzt ein vorzeitiger Auszug die Kündigungsfrist natürlich nicht.
AG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013, AZ: 2 C 71/13
Vorsicht bei der Beantwortung von Kündigungsschreiben eines Mieters: Der Mieter hatte sein Mietverhältnis fristgerecht gekündigt und war vor dem Kündigungstermin ausgezogen.
LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013, AZ: 5 S 52/12
Der Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels und zwar nicht nur für den verloren gegangenen Schlüssel, sondern auch für die Erneuerung der Schließanlage.