Neue BGH-Enscheidung zur Kostentragung am Gemeinschaftseigentum! Einzelne Miteigentümer können per Beschluss für Instandshaltungskosten am Gemeinschaftseigentum allein herangezogen werden.
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Rechtsprechung
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BGH-Urteile vom 22.03.2024, AZ: 5 ZR 81/23 + 5 ZR 87/23
LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024, AZ: 67 S 264/22 sowie LG Berlin, Beschluss vom 09.11.2023, AZ: 66 S 38/23
In einem Rechtsstreit berief sich der Mieter erfolgreich auf die Sozialklausel (§ 574 Abs. 2 BGB) und erstreitet eine Räumungsfrist von 2 Jahren. In einem anderen Verfahren wurde der Vermieter zum Schadensersatz nicht nur bezüglich der Umzugskosten, sondern auch der Mietdifferenz (neue Wohnung zur alten Wohnung) von unbegrenzter Dauer verurteilt!
BGH-Urteil vom 27.09.2023, AZ: VIII ZR 88/22
Muss der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung erlauben, wenn die Wohnung nur als Nebenwohnsitz genutzt wird?
AG München, Urteil vom 12.01.2021, AZ: 473 C 11647/20
Der Vermieter darf das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst und nahe Angehörigen benötigt. Gilt das auch für ein Au-Pair, das der Vermieter
LG Berlin, Urteil vom 30.11.2020, AZ 64 T 49/20
Muss sich der Untermieter auf Verlangen des Vermieters persönlich vorstellen? Ist die Untervermietung einer Einzimmerwohnung möglich?
BGH, Urteil vom 08.07.2020, AZ: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18
Die Vermietung einer unrenovierten Wohnung spart bares Geld. Was ist hierbei zu beachten?
AG Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019, AZ: 4 C 156/19
Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und zieht dann aber nicht ein, kann das Probleme bringen!
AG Augsburg, Urteil vom 10.12.2019, AZ: 20 C 2566/19
Diskriminierung: Wohnungsinserat kann teuer werden
BGH, Urteil vom 21.08.2019, AZ: VIII ZR 263/17
Kommt es zu einer Beschädigung von Tapeten (hier Teilabriss), macht sich ein Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Alter und Zustand der Tapete.
BGH, Urteil vom 22.05.2019, AZ: VIII 180/18 + VIII ZR 167/17
Der Mieter kann sich nicht generell auf sein hohes Alter berufen, um eine Eigenbedarfsklage abzuwehren!
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, AZ: 67 S 345/18
Nach einer Eigenbedarfskündgung hat der Mieter ein gesetzliches Widerspruchsrecht (§ 574 BGB). Der Mieter kann danach der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Auszug für ihn eine „besondere Härte“ darstellen würde.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 27.12.2018, AZ: 2 T 28/18
Kann der Mieter die Schlüssel einfach in den Vermieter Briefkasten werfen?
BGH, Urteil vom 17.10.2018, AZ VIII ZR 94/17
Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend klargestellt, dass der Mieter seine (bereits) erteilte Zustimmung zum Erhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen kann.
BGH, Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 99/17
Der Mieter hat auch einen Anspruch auf Mietminderung wegen eines bestehenden Mangels, auch wenn er die Wohnung tatsächlich gar nicht nutzt und ihn dieser Mangels daher auch nicht beeinträchtigen kann.
BGH Urteil, Urteil vom 22.08.2018, AZ VIII ZR 277/16
Problem: Mieter übernimmt freiwillig Renovierungsverpflichtung vom Altmieter
BGH, Urteil vom 30.05.2018, AZ: VIII ZR 220/17
Der Bundesgerichtshof stellt mit einer neuen Entscheidung klar: bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße an.
BGH Urteil, Urteil vom 30.01.2018, AZ: VIII ZB 74/16
Übersendet der Vermieter dem Mieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ( Anpassung an die „ ortsübliche Vergleichsmiete“ z. B. Mietspiegel), verlangt er hierzu auch regelmäßig die schriftliche Zustimmung des Mieter innerhalb einer bestimmten Frist.
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.01.2018, AZ: 65 S 219/17
Ein Mieter benötigt stets die Erlaubnis zur Untervermietung. Das gilt auch dann, wenn der Mieter grundsätzlich einen Anspruch nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Erteilung der Untermieterlaubnis hat.
LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018, AZ: 18 S 308/13
Das Berliner Landgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Wohnfläche für die Wohnung eine entscheidende Rolle spielte.
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2017, AZ: 7 C 39/17
Der bloße Einzug eines Freundes in eine Wohnung führt selbstverständlich nicht zum Eintritt in das Mietverhältnis.
