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Rechtsprechung

Wir informieren Sie mit regelmäßigen Updates zur neuesten Rechtsprechung rund um Ihre Immobilie.

BGH, Urteil vom 18.01.2017, AZ: VIII ZR 17/16
Wie viel muss der gekündigte Mieter bezahlen? - Zieht der gekündigte Mieter nicht aus, darf er dort natürlich nicht kostenlos weiter wohnen. Vielmehr schuldet er nach § 546 Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung.
BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ: VIII ZR 222/15
Unpünktliche Mietzahlung und fristlose Kündigung nach Abmahnung - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher galt eine Mietzahlung als verspätet, wenn sie nicht spätestens am dritten Werktag dem Vermieterkonto gutgeschrieben war.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016, AZ: 18 T 65/16
Der Mieter benötigt gemäß § 540 Abs. 1 BGB die Erlaubnis des Vermieters, wenn er seine Wohnung oder auch nur einen Teilbereich seiner Wohnung untervermieten möchte.
Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.6.2016, AZ: 2-13 S 13/14
Wohnungseigentümer hat Einsichtsrechte
BGH, Urteil vom 11.05.2016, AZ: VIII ZR 209/15
Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten abrechnen - Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes über die Betriebskosten abzurechnen.
Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2016, AZ 415 C 3152/15
Der Mieter darf – auch ohne Erlaubnis des Vermieters – den Lebensgefährten oder nahe Angehörige (z.B. Kinder) in seine Wohnung aufnehmen.
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.04.2016, AZ: 202 C 3/16
Voraussetzung für eine Mieterhöhung - Im laufenden Mietverhältnis kann der Vermieter in regelmäßigen Abständen die Miete bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ erhöhen. Die Mieterhöhung unterliegt den Voraussetzungen des § 558 BGB. 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist für Vermieter - Wer in Berlin eine Eigentumswohnung kauft, die bereits durch einen Mieter bewohnt wird, kann als Vermieter einer Kündigungsbeschränkung i. S. d. § 577 a BGB unterliegen.
LG Berlin, Beschluss vom 03. 03.2016, AZ: 67 S 39/16
Kündigt der Mieter sein Mietverhältnis fristgerecht, so ist er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Zahlung der Miete in vollständiger Höhe verpflichtet.
BGH, Urteil vom 18.11.2015, AZ: VIII ZR 266/14
Die in den Mietverträgen angegeben Wohnflächen stimmen häufig nicht 100 % mit den tatsächlichen Wohnflächen überein. Dies liegt i. d. R.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.06.2015, AZ: 5 C 43/15
Tritt im Laufe des Mietverhältnisses ein Mangel in der Wohnung auf, so ist der Mieter grundsätzlich zur Minderung der Miete berechtigt. Die Höhe der Minderung ist im Einzelfall zu bestimmen.
BGH, Urteil vom 18.03.2015, AZ: VIII ZR 185/14
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.3.2015 seine Rechtsprechung in Bezug auf die Wirksamkeit der Übertragung von Renovierungsarbeiten auf Mieter im Rahmen von Formularmietverträgen geändert und zwar konkret zum Thema.
BGH, Urteil vom 21. Januar 2015, AZ: VIIIZR 51/14
Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters § 577 BGB
LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2015, AZ: 18 S 259/14
Duldung einer Modernisierung nach Ankündigung
LG Berlin, Urteil vom 18.11.2014, AZ: 67 S 360/14
Ein Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Dies gilt auch für Gebiete, für die kein Zweckentfremdungsverbot gilt.  
LG Berlin, Urteil vom 24.06.2014, AZ: 63 S 373/13
Modernisierungsarbeiten sind vom Vermieter form- und fristgerecht im Sinne des § 555 c BGB anzukündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014, AZ: VIII ZR 349/13
Die Untervermietung einer Wohnung ist nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig.
LG Bonn, Urteil vom 05. Juni 2014, AZ: 6 S 173/13
Nach § 546 Abs. 1 BGB hat der Mieter die Wohnung spätestens zum Ende des Mietverhältnisses an den Vermieter herauszugeben.
BGH, Urteil vom 04.06.2014, AZ: VIII ZR 289/13
Die Vermieterin vereinbarte mit den Mietern einen Besichtigungstermin. Anlass hierfür waren die neu angebrachten Rauchmelder in der Wohnung, die die Vermieterin persönlich in Augenschein nehmen wollte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014, AZ: VIII ZR 234/13
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis einen Teilbetrag von der Mietkaution entnehmen darf, wenn diese Forderung strittig ist.