Mietendeckel gekippt
UPDATE 15.04.2021 - DER BERLINER MIETENDECKEL IST VERFASSUNGSWIDRIG UND DAMIT NICHTIG.
Es bestehen keinerlei Verpflichtungen für Vermieter aus dem MietenWoG Bln.
Hier finden Sie wichtige Informationen zur Mietendeckel-Rückabwicklung!
Wofür interessieren Sie sich?
Mietendeckel-RückabwicklungNEU
Absenkung Altvertrag
Neuvermietung
Härtefall-Antrag
Wichtiges zum Berliner Mietendeckel
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) gilt seit dem 23.02.2020 und beinhaltet für Berliner Vermieter eine Vielzahl von wichtigen Neuregelungen. Dazu gehören neben Auskunftspflichten an Bestands- und Neumieter sowie dem "Mieten-Stopp" vor allem die Beachtung der neuen Mietobergrenzen (§§ 5, 6,7 MietenWoG Bln).
Das MietenWoG Bln soll sich als "öffentliches Mietpreisrecht" verstehen, das neben den mietrechtlichen Reglungen des Bundesgesetzgebers steht. Diese Ansicht ist rechtlich stark umstritten; gegen das MietenWoG Bln sind diverse Klageverfahren anhängig. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassunsgerichtes handelt es sich bei dem "Berliner Mietendeckel" jedoch um ein wirksames Gesetz. Das bedeutet, dass Berliner Vermieter pflichtgemäß handeln sollten. Verstöße gegen Gesetz können mit empfindlichen Bußgeldern (bis 500.000 €) geahndet werden. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist im Frührjahr 2021 zu rechnen.
Wir beraten und unterstützen unsere Mitglieder in allen wichtigen Fragen zum Thema "Berliner Mietendeckel". Notwendige Vorlagen wie MIETENDECKEL-RECHNER mit PRINT-Funktion, Mietverträge, Musterschreiben für Auskünfte etc. finden Sie im HEV-Formular-Center (24/7) zum Sofort-Download.
Mietendeckel gekippt - was jetzt, Berlin?
Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen. Interviewpartner u.a. Michael Marquardt, Vorstandsmitglied (Vorsitzender) des HEV Berlin e. V.
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Wir stehen Ihnen mit unserer Expertise im Rahmen der Rechtsberatung für Mitglieder zur Seite.
Aktuelles rund um den Mietendeckel
MietenWoG Bln ist nichtig - Was ist zu beachten?
Berliner Vermieter sind erleichtert. Nun geht es in die Mietendeckel-Rückabwicklung.
Beratung zum Härtefall-Antrag
Sie haben als Berliner Vermieter Mietverluste wegen - Absenkung der Bestandsmiete - der Mietreduzierung bei Neuvermietung - verbotener Mieterhöhung nach dem 18.06.2019
EILANTRAG gegen Mietendeckel ABGELEHNT
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung (AZ: 1 BvR 972/20) einen Eilantrag von Berliner Vermietern abgelehnt, der sich gegen die anstehende Absenkung von Mieten richtete.
Berliner Mietendeckel & Zeitmietvertrag
Wann ist ein Zeitmietvertrag überhaupt erlaubt? Gibt es Vorteile mit Blick auf den Berliner Mietendeckel?
Berliner Mietendeckel: Keine Miete mehr für Tiefgaragen und Parkplätze?
Wie ist mit bisher erlaubten Zuschlägen umzugehen? Was bedeutet das für Neuverträge und vor allem für Bestandsmietverhältnisse (Altverträge)?
Berliner Mietendeckel: Bußgeld-Katalog veröffentlicht!
Die konkreten Bußgeld-Vorschriften sind seit dem 17.04.2020 per Verordnung (AV-MietenWoG Bln) erlassen.
Fristenplan Mietendeckel - WANN hat der Vermieter WAS zu tun?
Der „Berliner Mietendeckel“ ist schwer zu verstehen! Prüfen Sie im Schnell-Check, ob Sie als Vermieter schon handeln müssen!
Leitfaden zum "Berliner Mietendeckel" - Was ist zu tun? MietenWoG Bln - Gesetz gilt ab sofort
Informieren Sie sich über den "Berliner Mietendeckel"!
Berliner Mietendeckel tritt am 23.02.2020 in Kraft
Die wichtigsten Vermieter-Pflichten zum Berliner Mietendeckel!
Rechtsschutz-Möglichkeiten gegen den "Berliner Mietendeckel"
UPDATE 05.11.2019 Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren (Beratung in den Ausschüssen).
Berliner Mietendeckel (Senatsbeschluss)
UPDATE 22.10.2019 Das sind die neuen Regelungen im Überblick!
Mietendeckel Berlin
Mietenstopp + neue Höchstmieten bei Vermietung + Bußgeld bei zu hoher Miete! Worum gehts beim „Berliner Mietendeckel“?
