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Berliner Mietendeckel - SCHNELLEINSTIEG

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Wichtiges zum Berliner Mietendeckel

 

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) gilt seit dem 23.02.2020 und beinhaltet für Berliner Vermieter eine Vielzahl von wichtigen Neuregelungen. Dazu gehören neben Auskunftspflichten an Bestands- und Neumieter sowie dem "Mieten-Stopp" vor allem die Beachtung der neuen Mietobergrenzen (§§ 5, 6,7 MietenWoG Bln).

Das MietenWoG Bln soll sich als "öffentliches Mietpreisrecht" verstehen, das neben den mietrechtlichen Reglungen des Bundesgesetzgebers steht. Diese Ansicht ist rechtlich stark umstritten; gegen das MietenWoG Bln sind diverse Klageverfahren anhängig. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassunsgerichtes handelt es sich bei dem "Berliner Mietendeckel" jedoch um ein wirksames Gesetz. Das bedeutet, dass Berliner Vermieter pflichtgemäß handeln sollten. Verstöße gegen Gesetz können mit empfindlichen Bußgeldern (bis 500.000 €) geahndet werden. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist im Frührjahr 2021 zu rechnen.

Wir beraten und unterstützen unsere Mitglieder in allen wichtigen Fragen zum Thema "Berliner Mietendeckel". Notwendige Vorlagen wie MIETENDECKEL-RECHNER mit PRINT-Funktion, Mietverträge,  Musterschreiben für Auskünfte etc. finden Sie im HEV-Formular-Center (24/7) zum Sofort-Download.

 

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