Eine Formularklausel, die die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden beinhaltet, ist unwirksam.
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Rechtsprechung
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BGH, Urteil vom 21.09.2011, AZ: VIII ZR 47/11
BGH, Urteil vom 11.11.2009, AZ: XII ZR 210/05
Ein Mietverhältnis können die Erben als Vermieter wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Kündigung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.
BGH, Urteil vom 11.11.2009, AZ: VIII ZR 221/08
Endlich herrscht Klarheit: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.
BGH, Urteil vom 08.07.2009, AZ: VIII ZR 205/08
Ist die wahre Wohnfläche um mehr als 10 % größer als die im Mietvertrag angegebene Größe, so darf der Vermieter die Miete auf Basis der wahren, also größeren Fläche verlangen.
LG Köln, Beschluss vom 03.07.2008, AZ: 11 T 160/08
Der Mieter ist verstorben; die Erben sind nicht auffindbar. Der Vermieter kann beim Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen.
