Sie sind hier

Schönheitsreparaturen / Renovierungsklausel prüfen

Sie sind sich unschlüssig, ob der Mieter eine Renovierung durchführen muss bzw. ob die Klausel im verwendeten Mietvertrag standhält?

Wir prüfen Ihren Mietvertrag und geben Ihnen Rechtssicherheit!
Ist der Mieter nach unserer Einschätzung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet und es besteht ein Renovierungsbedarf, müssen Sie den Mieter grundsätzlich unter Fristsetzung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auffordern!

Das hängt von verschieden Faktoren ab wie z. B.

  • Enthält der Mietvertrag eine wirksame Renovierungsklausel?
  • War die Wohnung bei Übergabe an den Mieter renoviert?
  • Hat der Mieter bei Vertragsbeginn die Wohnung selbst renoviert?
  • Erhielt der Mieter für eine Anfangsrenovierung von Ihnen Geld oder gewährten Sie ihm Mietnachlass?
  • Hat der Mieter die Wände in kräftigen Farbe (rot, blau, braun etc) gestrichen?

Online prüfen lassen

In unserem Mitgliederbereich haben Sie die Möglichkeit Ihren Mietvertag hochzuladen. Anschließend nehmen wir eine Prüfung vor und setzen uns mit Ihnen in Verbindung, um das Ergebnis zu besprechen.

Was sagt das Gesetz zur Renovierungspflicht?

Nach der gesetzlichen Regelung ist der Vermieter zur Instandhaltung des Mietsache verantwortlich (§ 535 Abs .1 S. 2 BGB). Dazu gehören grundsätzlich auch die sog "Schönheitsreparaturen" als eine besondere Form der Instandhaltung.

Darf man den Mieter überhaupt noch zur Renovierung verpflichten?

Anerkanntermaßen ist es  zulässig, die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen vertraglich auf den Mieter abzuwälzen. Deshalb darf die Renovierungsverpflichtung nach wie vor im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

Warum sind frühere Renovierungsklauseln oft unwirksam?

Eine "Schönheitsreparatur -Klausel", die üblicherweise in einem Formular-Mietvertrag enthalten ist, unterliegt einer strengen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff BGB. Daher ist diese Klausel stets auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Rechtsprechung hat hierzu eine Vielzahl von Vorgaben gemacht, die bei der Überprüfung der Vertragsbestimmungen zu beachten sind. So kommt es, dass Klauseln aus Altverträgen „rückwirkend“ für unwirksam erklärt wurden. Der Mieter darf in einem solchen Fall die Wohnung grundsätzlich unrenoviert zurückgeben. Er hat darüber hinaus auch einen Anspruch gegen den Vermieter zu erfahren, ob dieser an einer (nicht bestehenden)  Renovierungsverpflichtung festhält. Etwas anderes kann wiederum bei einem von Mieter angebrachten Anstrich in kräftigen Farben gelten.

Welche Voraussetzungen sind sonst noch zu erfüllen?

Darüber hinaus muss der Mieter seinerseits die Wohnung in einem "überwiegend renovierten Zustand" erhalten haben, damit eine wirksame Renovierungsverpflichtung besteht (BGH, AZ VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13). Eine Wohnung kann auch als renoviert an den Mieter übergeben gelten, wenn der Vermieter die vom Mieter übernommene Anfangsrenovierung durch eine angemessene Geldzahlung oder durch „ mietfreies Wohnen“ angemessen kompensiert hat.

Jetzt Mitglied werden!


persönliche Beratung

Mustervorlagen

Probleme Mietpreisbremse

Hilfe bei Vermietung

Mieterhöhungen

und vieles mehr…