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Rechtsprechung

Wir informieren Sie mit regelmäßigen Updates zur neuesten Rechtsprechung rund um Ihre Immobilie.

AG Köpenick, Urteil vom 26.04.2013, AZ: 12 C 384/12
Der Mieter beschwerte sich über einen „dschungelartigen Efeubewuchs“ an der Hausfassade. Dort würden Vögel nisten, die Lärm verursachen. Zudem wäre nun auch Vogelkot zu finden.
BGH, Urteil vom 10.04.2013, AZ: VIII ZR 379/12
Eine Mietbürgschaft darf der Höhe nach unbegrenzt sein, wenn sie zur Abwendung einer Kündigung dient.
BGH, Urteil vom 10.04.2013, AZ: VIII ZR 213/12
Grundsätzlich ist eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Daher ist genau zu prüfen, inwieweit der Mieter in seiner Mietwohnung auch beruflichen Tätigkeiten nachgehen darf.
LG Berlin, Urteil vom 20.03.2013, AZ: 65 S 403/12
Enthält ein Widerspruchsschreiben des Mieters auf einem ihm zugegangenen Mahnbescheid Äußerungen wie „kriminelle Hausverwaltungsgeschäft und Machenschaften des Vermieters“ so rechtfertig dies nicht
BGH, Urteil vom 20.03.2013, AZ: VIII ZR 168/12
Eine Formulierung im Mietvertrag, die als allgemeine Geschäftsbedingung zu werten ist, die die Hunde- und Katzenhaltung generell untersagt, ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 20.03.2013, AZ: VIII ZR 233/13
Der Vermieter darf auch kurze Zeit nach dem Abschluss des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbar war, dass die Wohnung für einen
AG Amtsbach, Urteil vom 05.02.2013, AZ: 2 C 2268/11
Eine leichte Durchfeuchtung eines Kellers in einem Altbau (Baujahr 1923), in dem eine Lagerung feuchtigkeitsempfindlicher Gegenstände nicht möglich ist, ist kein Mangel i. S. d.
LG Berlin, Urteil 14.12.2012, AZ: 63 S 252/12
Die energiesparende Wärmedämmung ist eine Modernisierung, deren Kosten grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden können.  Waren zum Zeitpunkt der Modernisierung auch Instandsetzungsarbeiten (def
LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012, AZ: 5 S 42/12
Eine Eigenbedarfskündigung ist zu begründen. Auch die ernsthafte Absicht des Vermieters, zwischen sich und seiner Ehefrau eine räumliche Trennung herbeizuführen, ist als Eigennutzung anerkannt.
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2012 – 473 C 25342/12
Die Mieterin hatte sich mehrfach über undichte Fenster beschwert. Der Vermieter beschloss daraufhin, einige Fenster und die Balkontüre auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings – im Gegensatz zu den alten braunen Fenstern – komplett weiß sein.
BGH, Urteil vom 16.11.2012, AZ: VIII ZR 106/11
Viele Mietverträge enthalten eine Betriebskostenpauschale. Diese Möglichkeit bietet dem Vermieter den Vorteil, Betriebskosten nicht abrechnen zu müssen.
BGH, Urteil vom 7.11.2012, AZ: VIII ZR 119/12
Dem Mieter dürfen in einem  Formularmietvertrag die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt werden.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012, AZ: 33 C 3082/12
Wird eine Wohnfläche im Mietvertrag vereinbart, stellt eine nachteilige Abweichung von mehr als 10 % einen Mangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
LG Bonn, Urteil vom 13.09.2012, AZ: 6 S 69/12
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, muss der Vermieter zunächst beweisen, dass dieser nicht auf bauseitige Mängel zurückzuführen ist.
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 28.02.2012, AZ: 21 C 162/13
Der Vermieter verlangte vom bereits ausgezogenen Mieter eine Nachzahlung aus der letzten Betriebskostenabrechnung. Den Brief mit der Abrechnung hatte der Vermieter Anfang Dezember in den Mieterbriefkasten eingeworfen.
BGH, Urteil vom 21.09.2011, AZ: VIII ZR 47/11
Eine Formularklausel, die die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden beinhaltet, ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 11.11.2009, AZ: XII ZR 210/05
Ein Mietverhältnis können die Erben als Vermieter wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Kündigung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.
BGH, Urteil vom 11.11.2009, AZ: VIII ZR 221/08
Endlich herrscht Klarheit: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.
BGH, Urteil vom 08.07.2009, AZ: VIII ZR 205/08
Ist die wahre Wohnfläche um mehr als 10 % größer als die im Mietvertrag angegebene Größe, so darf der Vermieter die Miete auf Basis der wahren, also größeren Fläche verlangen.
LG Köln, Beschluss vom 03.07.2008, AZ: 11 T 160/08
Der Mieter ist verstorben; die Erben sind nicht auffindbar. Der Vermieter kann beim Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen.