Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält.
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Rechtsprechung
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AG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013, AZ: 2 C 71/13
Der Mieter hatte sein Mietverhältnis fristgerecht gekündigt und war vor dem Kündigungstermin ausgezogen. Grundsätzlich verkürzt ein vorzeitiger Auszug die Kündigungsfrist natürlich nicht.
AG Charlottenburg, vom 26.06.2013, AZ: 221 C 250/11
Der abgenutzte Gesamteindruck einer Badewanne (Alter ca. 50 Jahre) kann im Einzelfall einen Mangel der Mietsache darstellen.
AG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013, AZ: 2 C 71/13
Vorsicht bei der Beantwortung von Kündigungsschreiben eines Mieters: Der Mieter hatte sein Mietverhältnis fristgerecht gekündigt und war vor dem Kündigungstermin ausgezogen.
LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013, AZ: 5 S 52/12
Der Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels und zwar nicht nur für den verloren gegangenen Schlüssel, sondern auch für die Erneuerung der Schließanlage.
AG Köpenick, Urteil vom 26.04.2013, AZ: 12 C 384/12
Der Mieter beschwerte sich über einen „dschungelartigen Efeubewuchs“ an der Hausfassade. Dort würden Vögel nisten, die Lärm verursachen. Zudem wäre nun auch Vogelkot zu finden.
BGH, Urteil vom 10.04.2013, AZ: VIII ZR 213/12
Grundsätzlich ist eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Daher ist genau zu prüfen, inwieweit der Mieter in seiner Mietwohnung auch beruflichen Tätigkeiten nachgehen darf.
BGH, Urteil vom 10.04.2013, AZ: VIII ZR 379/12
Eine Mietbürgschaft darf der Höhe nach unbegrenzt sein, wenn sie zur Abwendung einer Kündigung dient.
BGH, Urteil vom 20.03.2013, AZ: VIII ZR 168/12
Eine Formulierung im Mietvertrag, die als allgemeine Geschäftsbedingung zu werten ist, die die Hunde- und Katzenhaltung generell untersagt, ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 20.03.2013, AZ: VIII ZR 233/13
Der Vermieter darf auch kurze Zeit nach dem Abschluss des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbar war, dass die Wohnung für einen
LG Berlin, Urteil vom 20.03.2013, AZ: 65 S 403/12
Enthält ein Widerspruchsschreiben des Mieters auf einem ihm zugegangenen Mahnbescheid Äußerungen wie „kriminelle Hausverwaltungsgeschäft und Machenschaften des Vermieters“ so rechtfertig dies nicht
AG Amtsbach, Urteil vom 05.02.2013, AZ: 2 C 2268/11
Eine leichte Durchfeuchtung eines Kellers in einem Altbau (Baujahr 1923), in dem eine Lagerung feuchtigkeitsempfindlicher Gegenstände nicht möglich ist, ist kein Mangel i. S. d.
LG Berlin, Urteil 14.12.2012, AZ: 63 S 252/12
Die energiesparende Wärmedämmung ist eine Modernisierung, deren Kosten grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden können. Waren zum Zeitpunkt der Modernisierung auch Instandsetzungsarbeiten (def
LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012, AZ: 5 S 42/12
Eine Eigenbedarfskündigung ist zu begründen. Auch die ernsthafte Absicht des Vermieters, zwischen sich und seiner Ehefrau eine räumliche Trennung herbeizuführen, ist als Eigennutzung anerkannt.
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2012 – 473 C 25342/12
Die Mieterin hatte sich mehrfach über undichte Fenster beschwert. Der Vermieter beschloss daraufhin, einige Fenster und die Balkontüre auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings – im Gegensatz zu den alten braunen Fenstern – komplett weiß sein.
BGH, Urteil vom 16.11.2012, AZ: VIII ZR 106/11
Viele Mietverträge enthalten eine Betriebskostenpauschale. Diese Möglichkeit bietet dem Vermieter den Vorteil, Betriebskosten nicht abrechnen zu müssen.
BGH, Urteil vom 7.11.2012, AZ: VIII ZR 119/12
Dem Mieter dürfen in einem Formularmietvertrag die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt werden.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012, AZ: 33 C 3082/12
Wird eine Wohnfläche im Mietvertrag vereinbart, stellt eine nachteilige Abweichung von mehr als 10 % einen Mangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
LG Bonn, Urteil vom 13.09.2012, AZ: 6 S 69/12
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, muss der Vermieter zunächst beweisen, dass dieser nicht auf bauseitige Mängel zurückzuführen ist.
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 28.02.2012, AZ: 21 C 162/13
Der Vermieter verlangte vom bereits ausgezogenen Mieter eine Nachzahlung aus der letzten Betriebskostenabrechnung. Den Brief mit der Abrechnung hatte der Vermieter Anfang Dezember in den Mieterbriefkasten eingeworfen.
