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Rechtssprechung

Wir informieren Sie mit regelmäßigen Updates zur neuesten Rechtsprechung rund um Ihre Immobilie.

BGH, Urteil vom 21.08.2019, AZ: VIII ZR 263/17
Kommt es zu einer Beschädigung von Tapeten (hier Teilabriss), macht sich ein Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Alter und Zustand der Tapete.
BGH, Urteil vom 22.05.2019, AZ: VIII 180/18 + VIII ZR 167/17
Der Mieter kann sich nicht generell auf sein hohes Alter berufen, um eine Eigenbedarfsklage abzuwehren!
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, AZ: 67 S 345/18
Nach einer Eigenbedarfskündgung hat der Mieter ein gesetzliches Widerspruchsrecht (§ 574 BGB). Der Mieter kann danach der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Auszug für ihn eine „besondere Härte“ darstellen würde.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 27.12.2018, AZ: 2 T 28/18
Kann der Mieter die Schlüssel einfach in den Vermieter Briefkasten werfen? 
BGH, Urteil vom 17.10.2018, AZ VIII ZR 94/17
Der  Bundesgerichtshof hat nun abschließend klargestellt, dass der Mieter seine (bereits) erteilte Zustimmung zum  Erhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen kann.
BGH, Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 99/17
Der Mieter hat auch einen Anspruch auf Mietminderung wegen eines bestehenden Mangels, auch wenn er die Wohnung tatsächlich gar nicht nutzt und ihn dieser Mangels daher auch nicht beeinträchtigen kann.
BGH Urteil, Urteil vom 22.08.2018, AZ VIII ZR 277/16
Problem: Mieter übernimmt freiwillig Renovierungsverpflichtung vom Altmieter
BGH, Urteil vom 30.05.2018, AZ: VIII ZR 220/17
Der Bundesgerichtshof stellt mit einer neuen Entscheidung klar: bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße an.
BGH Urteil, Urteil vom 30.01.2018, AZ: VIII ZB 74/16
Übersendet der Vermieter dem Mieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ( Anpassung an die „ ortsübliche Vergleichsmiete“ z. B. Mietspiegel), verlangt er hierzu auch regelmäßig die schriftliche Zustimmung des Mieter innerhalb einer bestimmten Frist.
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.01.2018, AZ: 65 S 219/17
Ein Mieter benötigt stets die Erlaubnis zur Untervermietung. Das gilt auch dann, wenn der Mieter grundsätzlich einen Anspruch nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Erteilung der Untermieterlaubnis hat.
LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018, AZ: 18 S 308/13
Das Berliner Landgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Wohnfläche für die Wohnung eine entscheidende Rolle spielte.
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2017, AZ: 7 C 39/17
Der bloße Einzug eines Freundes in eine Wohnung führt selbstverständlich nicht zum Eintritt in das Mietverhältnis.
AG München, Urteil vom 08.11.2017, AZ: 485 C 12677/17 WEG
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer in seinem Gartenanteil (Sondernutzungsrecht) ein Trampolin für seine Kinder aufstellen darf.
AG Schöneberg, Urteil vom 08.09.2017, AZ: 17 C 148/16
Wann gilt eine Wohnung als umfassend saniert? Der Vermieter kann den Mietpreis frei bestimmen, wenn er die Wohnung nach umfassender Sanierung erstmalig neu vermietet. 
LG Berlin, Urteil vom 07.03.2017, AZ 67 S 7/17
Keine Übertragung von Renovierungsarbeiten auf den Mieter mehr möglich? Das Landgericht Berlin (AZ 67 S 7/17) hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel in einem Formularvertrag generell unwirksam ist.
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017 – AZ: 7 S 7084/16
Dem Mieter obliegen hinsichtlich der Mieträume Sorgfaltspflichten. Eine verwahrloste Wohnung ist nicht nur für den Mieter ein gesundheitliches Problem, sondern stellt auch eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017, VIII ZR 249/15
Vermieter einer Eigentumswohnung rechnet die Betriebskosten verspätet ab
BGH, Urteil vom 18.01.2017, AZ: VIII ZR 17/16
Wie viel muss der gekündigte Mieter bezahlen? - Zieht der gekündigte Mieter nicht aus, darf er dort natürlich nicht kostenlos weiter wohnen. Vielmehr schuldet er nach § 546 Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung.
BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ: VIII ZR 222/15
Unpünktliche Mietzahlung und fristlose Kündigung nach Abmahnung - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher galt eine Mietzahlung als verspätet, wenn sie nicht spätestens am dritten Werktag dem Vermieterkonto gutgeschrieben war.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016, AZ: 18 T 65/16
Der Mieter benötigt gemäß § 540 Abs. 1 BGB die Erlaubnis des Vermieters, wenn er seine Wohnung oder auch nur einen Teilbereich seiner Wohnung untervermieten möchte.