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Verluste wegen des Berliner Mietendeckels (MietenWoG Bln)

Berliner Vermieter stellen Härtefall-Anträge bei der IBB (online)!

Das MietenWoG Bln enthält eine Härtefall-Regelung, die jeder Berliner Vermieter unbedingt kennen sollte.
Per Online Antrag bei der Investitionsbank Berlin können sich Vermieter eine höhere Miete genehmigen lassen und das sogar rückwirkend!

Wann ist man als Berliner Vermieter ein anerkannter Härtefall?

Hierzu wurde eine eigene Verordnung (Härte-VO) erlassen, die die Details regelt. Ein Härtefall liegt vor bei

 

a) dauerhafter Verlust mit der Immobilie - § 2 Abs. 1 Härte-VO

Das ist bereits dann der Fall, wenn wegen des „Berliner Mietendeckels“ die Aufwendungen höher sind als die Erträge und dies in den nächsten 6 Monaten der Antragstellung auch so bleibt (§ 2 Abs. 1 Härte-VO). 

Als  laufende Aufwendungen im Sinne des Gesetzes gelten:
1. die vereinbarte Tilgung für die Fremdfinanzierung
2. die Erbbauzinsen und
3. der nicht umlagefähige Aufwand für die Verwaltung
4. der Instandhaltungsaufwand gemäß den Pauschalen der II. Berechnungsverordnung

Vereinfach gesagt: Trägt bei einer laufenden Finanzierung (zu normalen, marktüblichen Bedingungen) die Miete nicht mehr die monatliche Darlehensrate, liegt der Vermieter im Verlustbereich für diese Wohnung. Überprüfen Sie dies und stellen Sie direkt bei der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Härtefall-Antrag.

Wichtig! Das sonstige Einkommen bzw. Vermögen des Vermieters (z. B. guter Verdienst, Aktiendepot etc.) bleiben hierbei unberücksichtigt. Es geht allein um die Frage, ob sich die Immobilie mit den o. a. laufenden Ausgaben so trägt.

 

b) Vermieter lebt von diesen Mieteinnahmen - § 2 Abs. 3 Härte-VO

Diese Regelung gilt für natürliche Personen und die verbleibenden Mieteinnahmen dürfen auch eine gewisse Höhe nicht überschreiben. Konkret regelt der Verordnungsgeber dies wie folgt:

"Ist die Vermieterin oder der Vermieter eine natürliche Person, ist eine unbillige Härte anzunehmen, wenn sie den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhaltes aus dem Überschuss der Mieteinahmen bestreitet und dieser Überschuss auf Grund der nach den §§ 3 bis 6 des Gesetzes zulässigen Miete weniger als das Dreifache des Regelbedarfs nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - ausmacht.
Im Antrag sind die Härtefall-Gründe und die Höhe der benötigten Miete zu benennen.

Ansonsten ist auch rückwirkende Genehmigung des Antrags - seit Inkrafttreten des MietenWoG Bln) möglich (§ 2 Abs. 5 Härte-VO).

Bitte beachten Sie: Es handelt sich hierbei um allgemeine Hinweise, die weder abschließend sind noch eine Rechtsberatung darstellen. Lassen Sie sich hierzu bei Bedarf weiterführend beraten.