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Trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung - Mieter darf weitere 2 Jahre bleiben!

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2024, AZ: 67 S 264/22 (noch nicht rechtskräftig)

Sozialklausel greift: kein Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin zu finden

 

In dem verhandelten Fall beriefen sich die Mieter erfolgreich auf die Sozialklausel des § 574 Abs. 2 BGB, wonach eine sogenannte Härte vorliegen kann, wenn keine Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen zu finden ist.

Nach Erhalt der Eigenbedarfskündigung hatten sich die Mieter über einen langen Zeitraum intensiv um eine neue Wohnung bemüht. Dazu hatten sie sich nachweislich auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben, was jedoch wegen der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt keinen Erfolg hatte.

Das Langericht Berlin hat die Fortsetzung des Mietverhältnisses über weitere 2 Jahre angeordnet. In der Entscheidung wurde auch berücksichtigt, dass der von der Vermieterin geltend gemachte Eigenbedarf nicht besonders dringlich ist.  Zusätzlich hat das Gericht die von den Mietern bisher geschuldete Nettokaltmiete auf ein marktübliches Niveau angehoben.

 

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.