Mietwucher - Bundesrat fordert hohe Strafen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) 1Unangemessen hoch sind Entgelte, die bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. 2Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Die Mietwuchervorschrift tritt dann neben die Mietpreisbeschränkungen der Mietpreisbremse (§ 556d ff. BGB) in Kraft. Der Mietwucher ist jedoch für Vermieter das deutlich empfindlichere Übel, weil ein Bußgeld (bis zu 100.000 €) droht.

Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 5 WiStrG – neu wäre zusätzlich, dass Mieter einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 hat. Hier greifen dann auch die allgemeinen – längeren - Verjährungsregeln nach § 195 BGB. Diese betragen drei Jahre – beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Verstoß Mietpreisbremse §§ 556d ff. BGB

1. Rückzahlung überhöhter Miete
2. Dauer: bis zu 30 Monate
3. kein Bußgeld

Verstoß Mietwucher (§ 5 WiStG - neu)

1. Rückzahlung überhöhter Miete
2. Dauer: bis zur Verjährung drei Jahre und länger
3. Behörde wird tätig (Ordnungswidrigkeit)
4. Bußgeld bis zu 100.000 €

Bisher konnte ein Vermieter wegen einer überhöhten Miete nur ordnungsrechtlich belangt werden, wenn ein „Ausnutzen eines geringen Wohnungsangebotes“ durch den Vermieter vorlag. Die Anforderungen an das „Ausnutzen des geringen Wohnungsangbotes“ waren sehr hoch (BGH NJW 2005, 2156, 2157 / AZ VIII ZR 44/04):

der Mieter hatte demnach bisher zu beweisen, dass der Vermieter Kenntnis von der mieterseitigen Zwangslage hatte und dass er diese wegen der Mangellage an vergleichbaren Wohnungen für sich ausgenutzt hatte.

Bei Neufassung der Mietwuchervorschrift reicht zum Erfüllen des bußgeldbewährten OWI-Tatbestandes bereits

• eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um > 20% und
• das Vorliegen eines geringen Wohnungsangebotes.

Diese Kriterien sind sehr schnell erfüllt, da zukünftig dann nicht mehr darauf abgestellt wird, dass der Vermieter eine ihm bekannte Zwangslage des Mieters bei der Wohnungssuche ausgenutzt haben muss.

Es ist keine Bedingung mehr, dass der Vermieter eine ihm bekannte Zwangslage des Mieters ausgenutzt. Die Mietpreisüberschreitung bei geringem Angebot ist MIETWUCHER i. S. d. § 5 WiStrG.