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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Hauseigentümerverein Berlin e. V.“.
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die gemeinschaftliche Wahrung von Grundeigentümerinteressen.

(2) Der Zweck des Vereines ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

(3) Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch:

  • regelmäßige Information der Mitglieder zu wohnungswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen im Bereich der Immobilienwirtschaft;
  • Interessenvertretung gegenüber Behörden, Verbänden sowie Dritten;
  • Beratung der Mitglieder im Einzelfall zu den oben genannten Bereichen und Themen.

(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, die sich den Zielen des Vereins verpflichtet fühlt. Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Mitglied kann jeder Haus- und Grundstückseigentümer, Inhaber von Grundstücksrechten (z.B. Nießbrauch, Erbbaurecht), Kaufinteressent von Immobilien sowie Immobilienverwalter werden.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod des Mitglieds bzw. mit der Beendigung der juristischen Person oder Personenvereinigung,
  • durch den Austritt des Mitglieds,
  • durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein.

(2) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig, erstmalig jedoch zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Aufnahme folgt.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

Das Mitglied ist vor einem derartigen Ausschluss vom Vorstand anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen.

Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung der zweiten Mahnung mindestens ein Monat vergangen ist, ohne dass die Beitragsrückstände beglichen wurden.

§ 5 Beiträge

(1) Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu zahlen. Dieser richtet sich nach der Anzahl der Immobilien, die sich im Eigentum des Mitgliedes befinden. Der Jahresbeitrag beträgt zur Zeit für bis zu 2 Einheiten 65,00 €, ab 3 Einheiten 95,00 €. Wer zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Verein bereits Mitglied eines anderen der Wahrung der Interessen von Grundeigentümern dienenden Vereins angehört, muss im Kalenderjahr der Aufnahme in den Verein nur den hälftigen Mitgliedsbeitrag entrichten.

Auf Vorschlag des Vorstandes können die vorgenannten Beiträge durch die Mitgliederversammlung neu festgesetzt werden.

(2) Der Beitrag ist ohne besondere Aufforderung zu Beginn eines Kalenderjahres im Voraus zu entrichten oder mit der Aufnahme fällig.

(3) Auch das im Laufe eines Kalenderjahres eintretende Mitglied hat den Mitgliedsbetrag in voller Höhe zu entrichten. Eine anteilige Berechnung des Beitrages ist nicht zulässig.

(3) Neu eintretende Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe zur Zeit 15,00 € beträgt. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Aufnahmegebühr durch die Mitgliederversammlung neu festgesetzt werden.

(4) Bei Erlöschen der Mitgliedschaft wegen Todesfall haben die Erben keinen Erstattungsanspruch wegen im Voraus geleisteter Beitragszahlungen des aktuellen Geschäftsjahres.

(5) Für außerordentliche Dienst- oder Beratungsleistungen kann vom Vorstand eine zusätzliche Gebühr beschlossen und erhoben werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • der Geschäftsführer als besonderer Vertreter.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, in der Regel im ersten Quartal des Jahres, statt. Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

(2) Die Einberufung erfolgt in Textform durch den Vorstand. Sie ist an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse (Postanschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu richten. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Versammlungstag muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Einladung hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu enthalten.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird der Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.

(4) Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Die Zulassung muss unterbleiben, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit zwingend vorschreibt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins oder zu seiner Verschmelzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(8) Der Vorstand ist ermächtigt, solche Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind oder die von einer Aufsichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörde oder vom Vereinsregister gefordert werden, eigenständig vorzunehmen. Über diese Änderungen ist auf der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

(9) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufnimmt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. In ihm sind Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung sowie die einzelnen Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Satzungsänderungen sind im Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen.

(10) Ein Mitglied kann sich bei der Beschlussfassung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die schriftliche Vollmacht ist dem Versammlungsleiter zu überreichen.

(11) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

  • Genehmigung der Jahresrechnung,
  • Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands,
  • Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder des Beirats,
  • Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,
  • Wahl des Kassenprüfers,
  • Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand und Beirat,

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu 7 Personen, dies sind

  • der Vorsitzende,
  • der stellvertretende Vorsitzende,
  • der Schatzmeister,
  • der Schriftführer,
  • bis zu drei Beisitzer.

(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des Vorsitzenden auszuüben.

(3) Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte setzt der Vorstand einen Geschäftsführer ein, zudem kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.

(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter. Die Vorstandsbeschlüsse sind in geeigneter Weise aktenkundig zu machen. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Art der Beschlussfassung erklären.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihnen werden Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, unter Beachtung der geltenden steuerlichen Vorschriften als Auslagen erstattet.

(7) Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein bei Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 9 Geschäftsführung

Der Vorstand kann als besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstands ohne Stimmrecht teil. Sofern der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Geschäftsführer bestellt wird, kann er auch zugleich Mitglied des Vorstandes sein. Ein hauptamtlicher Geschäftsführer kann nicht Mitglied des Vorstandes sein.

§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung des Vereins mindestens zwei Liquidatoren.

Berlin, den 03.03.2014

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