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Steuerrecht

Aktuelle Urteile und wichtige Informationen.

Die Urteile sind chronologisch geordnet.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016, AZ: VI R 86/13

Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen

Die Nutzung eines Arbeitszimmers kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG einkünftemindernd geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen (Steuerpflichtige) dieses Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Jeder Steuerpflichtige kann seinen personenbezogenen Höchstbetrag geltend machen.

Dies stellt eine Änderung der Rechtsprechung dar. Bisher wurde ein häusliches Arbeitszimmer objektbezogen behandelt werden.

BFH, Urteil vom 03.08.2016, AZ: IX R 14/15

Abschreibung einer Einbauküche (Küchenmöbel, Herd und Spüle)

Stellt der Vermieter eine Einbauküche, erhöht dies die Attraktivität der Mietsache. Bisher wurde die Spüle z. B. als Gebäudebestandteil bewertet. Somit waren bei Ausstattung einer Wohnung mit einer Einbauküche die Spüle (und je nach regionaler Verkehrsauffassung auch der Herd) als Herstellungskosten eingestuft, so dass hier nur eine Abschreibung von 2 % dieser Kosten möglich war.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung hierzu geändert:

Die Einbauküche an sich ist als einheitliches Wirtschaftsgut einzustufen, welches auf 10 Jahre angeschrieben wird. Dies gilt auch für die Spüle. Ersetzt der Vermieter die alte Einbauküche durch eine neue Einbauküche in einer vermieteten Wohnung, so sind diese Kosten nicht sofort als Werbungskosten sofort abziehbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2015, AZ: IX R 9/15

Vermietungsabsicht bei noch nicht erstellter Eigentumswohnung

Geltendmachung von Werbungskosten?

Der Kläger (Erwerber einer noch nicht errichteten Eigentumswohnung) begehrt die Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 EStG für einen Grundstückserwerb (z. B. Schuldzinsen, Pläne von Architekten etc.). Zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Werbungskosten war das Gebäude noch nicht erstellt und daher auch noch keine (vermietbare) Wohnung fertiggestellt. Im konkreten Fall war das Grundstück erst 9 Jahre mit einen Wohn- und Geschäftshaus zum Zwecke der Vermietung errichtet worden.

Werbungskosten können grundsätzlich auch dann abgezogen werden, bevor Einnahmen erzielt werden. Dafür muss jedoch ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart bestehen, für die dieser Abzug begehrt wird.

Der Bundesfinanzhof entschied hierzu: Die Vermietungsabsicht muss anhand objektiver Umstände nachgewiesen werden. Zur Feststellung einer Bebauungs- bzw. Vermietungsabsicht sind daher die äußeren Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

Dazu muss der Steuerpflichtige nicht schon zwingend mit der Bebauung des Grundstückes begonnen haben. Eine solche Absicht kann sich auch aus entsprechenden Vorbereitungshandlungen ergeben. Die vom Steuerpflichtigen ergriffenen Maßnahmen müssen jedenfalls erkennen lassen, dass er das Grundstück mit dem Ziel einer Vermietung bebauen lassen will.

Spart der Steuerpflichtige sich Eigenkapital an, spricht das nicht gegen die von ihm ihm vorgetragene Bebauungsabsicht. Dann musss sich aber aus den sonstigen Umständen ergeben, dass er tatsächlich Finanzmittel entsprechend ansparte. Dann kann die spätere Verwendung dieser Ansparleistung auch rückwirkend berücksichtigt werden. Die Sache wurde zum Finanzgericht zur erneuten Würdigung der Umstände zurückgewiesen.

Bundesmininsterium der Finanzen, BMF-Schreiben vom 10.11.2015

Haushaltsnahe Dienstleistung: Schornsteinfegerkosten vollständig absetzbar

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Schornsteinfegerkosten nur teilweise als Haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35 a Abs. 3 EStG anerkannt. So sollten nur die Kosten des Kaminkehrens und Reparatur- und Wartungsarbeiten begünstigt sein. Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie die regelmäßig stattfindende Feuerstättenschau wurden als nicht begünstigt eingestuft.

Hieran hält BMF nicht mehr fest. Mit dem Schreiben vom 10.11.2015 ist entschieden, dass die Kosten für den Schornsteinfeger in vollem Umfang nach § 35 a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Begünstigt sind daher Kosten für Mess- oder Überprüfarbeiten, die Feuerstättenschau, Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat, Urteil vom 07.10.2014, AZ: 6 K 6147/12

Einnahmen aus Vermietung & Verpachtung: Kosten der Risikolebensversicherung sind keine Werbungskosten

Zahlt der Vermieter regelmäßig Beiträge für seine Risikolebensversicherung, so sind diese nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Vermietung kein besonderes Risiko in sich trägt.

Zwar bezweckt eine Risikolebensversicherung (auch) die Absicherung von Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs des Mietobjekts erforderlich waren. Dies ist jedoch unerheblich. Aus Sicht des Gerichtes wurde diese Versicherung im Ergebnis zur Bildung (und Erhaltung) eines Vermögensstammes abgeschlossen und auf dieser Grundlage die Versicherungsbeiträge geleistet. Diese Aufwendungen sind in vollem Umfang den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen und daher nicht absetzbar.

Es wurde Revision gegen dieses Urteil beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.11.2013, AZ: IX R 23/12

Arbeitszimmer: steuerliche Geltendmachung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sowie nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur dann abzugsfähig, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecken genutzt wird.

Im Streitfall bewohnt der Kläger ein Einfamilienhaus, in dem er sich ein sog. „häusliches“ Arbeitszimmer eingerichtet hat. Dieses ist mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Das Arbeitszimmer wurde nachweislich zu 60% zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend.Das Finanzamt hatte die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sog. gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abgezogen werden dürften.

Der Bundesfinanzhof entschied: Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, sind aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abzugsfähig. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH dürfen deshalb die Kosten für ein Arbeitszimmer, das nur teilweise beruflich genutzt wird, entsprechend diesem Anteil abgesetzt werden.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.08.2012, AZ: 13 K 13287/10 –

Schneebeseitigung auf Gehwegen: doch Haushaltsnahe Dienstleistung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass Aufwendungen für den Winterdienst auch dann als Haushaltsnahe Dienstleistung anzuerkennen sind, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Wegen ausgeführt werden.

BFH, Urteil vom 18.04.2012, AZ:  II R 36/10

Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung dieser Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Nach der seit  2008 geltenden Neuregelung besteht ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer erst dann, wenn der tatsächliche Rohertrag in einem Jahr um mehr als 50 % niedriger als der normale Rohertrag ist. Zudem ist die Grundsteuer in diesem Fall nur in Höhe von 25 % zu erlassen. Wird überhaupt kein Rohertrag erzielt, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen.

BFH, Urteil vom 26.10.2011, AZ: II R 27/10

Grundsteuer für schwimmende Anlage?

Eine schwimmende Anlage (drei Schwimmkörper und ein Pfahlbau im Hamburger Hafen) ist bewertungsrechtlich nicht als Gebäude anzusehen und unterliegt daher nicht der Grundsteuer.
Denn bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem Boden fest verbunden und standfest ist. Schwimmkörpern fehlen jedoch diese Eigenschaften.

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2010, AZ:  3 K 299/10 –

Verkauf von „Schrott-Immobilien“: Schuldnererlass und Abschreibungen sind zu versteuern

Eigentümer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Erlass ihrer Schulden ausgehandelt haben, müssen diesen Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der „Schrott-Immobilie“ auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde.

BFH, Urteil vom 29.06.2009, AZ:  II B 149/08

Nachlassverbindlichkeit: Pflege eines Haustieres

Auch Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes können bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlass-verbindlichkeit anerkannt werden. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine Auflage zur Pflege des Tieres dem Erben auferlegt.

BFH, Urteil vom 28.10.2008, AZ:  IX R 1/07 –

Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht

Werbungskosten für eine leerstehende Wohnung können gegenüber dem Finanzamt nur geltend gemacht werden, wenn man beweisen kann, dass man die Wohnung vermieten und nicht verkaufen wollte. Der Wille zur Vermietung muss nach außen erkennbar sein (z. B. durch Aufgabe von Vermietungsinseraten).

FG Düsseldorf, Urteil  vom 20.2.2008, AZ: 4 K 1840/07

Erbfall: Schenkungsteuer für Lebensgefährtin

Der noch verheiratete Erblasser schenkte seiner Lebensgefährtin insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungsteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch.
Die Beschenkte meinte, dass  vorrangig die Ehefrau des Verstorbenen als dessen Erbin in Anspruch genommen werden müsse, da ihr Partner ihr gegenüber ausdrücklich erklärt habe, für sämtliche steuerrechtlich eintretenden Nachteile der Schenkungen aufkommen zu wollen. Diese Verpflichtung sei nunmehr auf die Ehefrau übergegangen.

Das Finanzgericht sah jedoch die Lebensgefährtin in der Haftung, da der Schenker weder die Festsetzung der Steuer gegen sich selbst beantragt noch sein Versprechen in notariell beurkundeter Form abgegeben hatte.

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