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Erbrecht – aktuelle Urteile und wichtige Informationen

Alle wichtigen Informationen und aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht.

Die Urteile sind chronologisch geordnet.

Nießbrauch – Tod des Nießbrauchsberechtigten

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 19.11.2014, AZ: 1 U 15/14
Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Berechtigten gemäß § 1061 S. 1 BGB und ist daher nicht vererblich. Der Eigentümer des Grundstücks wird durch den Tod des Nießbrauchers nun Rech tsnachfolger des Verstorbenen kraft Heimfalls und zwar unabhängig von einer Erbenstellung. Der Eigentümer ist nunmehr auf Grund des Heimfalls berechtigt, einen Vollstreckungstitel, der Ansprüche des Verstorbenen aus §§ 985, 1004 BGB feststellt, auf sich umschreiben zu lassen.

Auch das Eintreten eines weiteren Nießbrauchsberechtigten (in diesem Fall die Ehefrau des Verstorbenen, deren Nießbrauchsrecht aufschiebend bedingt war) bewirkt im Übrigen nicht, dass der neue Nießbrauchsberechtigte in die aus dem Nießbrauch hergeleiteten Rechtspositionen eintritt. Mit dem Erlöschen des ersten Nießbrauchs (Tod des Berechtigten) kommt die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für den eintretenden Nießbraucher nicht in Betracht.

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

BGH, Urteil vom 08.10.2013, AZ:  XI ZR 401/12
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen.

Auslegung eines Ehegattentestaments

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, AZ: I-3 Wx 76/13
Das Ehegattentestament enthielt folgende Regelung:
„Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden.“
Das OLG Düsseldorf sagt hierzu: diese Regelung kann im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass dies nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll.

Rücknahme des Testaments aus amtlicher Verwahrung

OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2013, AZ: 2 Wx 177/13
Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung setzt Testierfähigkeit voraus. Daher ist das Rückgabeverlangen eines testierunfähigen Erblassers zurückzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der Erblasser schon bei Errichtung des in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments testierunfähig war.

Erbverzicht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2013, AZ: I-3 Wx 193/13 |
Ein Ehe- und Erbverzichtsvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein Ehepartner bei Abschluss des Vertrages Teile seines Vermögens verschwiegen hatte.

Haftung der Erben für Miete

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 68/12
Die Erben eines verstorbenen Mieters müssen offene Mietforderungen des Vermieters nur insoweit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Wird der Mietvertrag innerhalb eines Monats nach dem Tod gekündigt, kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dann haftet er nicht mit seinem eigenen Vermögen.

Kein Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge

OLG München,  Beschluss vom 19.12.2012, AZ:  31 Wx 434/12
Ist in einem Ehegattentestament keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten getroffen, kann dieses nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Ausschlagung einer Erbschaft : Beginn der Ausschlagungsfrist für Minderjährige

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2012, AZ:  21 W 22/12
Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt hat.

Pflichtteilsergänzungsanspruch:  auch bei Schenkung vor der Geburt

BGH, Urteil vom 23.05.2012, AZ: IV ZR 250/11
Der Bundesgerichtshof entschied: ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht auch dann, wenn die Schenkung bereits vor der Geburt der Abkömmlinge beschlossen wurde. Denn Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts sei, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen.

Enterbung

OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2011, AZ:  I-15 W 701/10
Die Formulierung in einem privatschriftlichen Testaments „jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht)“ kann als umfassende Enterbung im Sinne des § 1938 BGB zu verstehen sein.

Erbschaft oder Vermächtnis

OLG Schleswig, Beschluss vom 29.05.2009, AZ: 3 Wx 58/04
Grundsätzlich kann ein privatschriftliches Testament auch in Briefform abgefasst werden. Dann ist zu prüfen, ob der Inhalt des Briefes bereits eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) darstellt oder diese  lediglich ankündigt.
Für eine Einsetzung als Alleinerben spricht, wenn der, ausschließlich über Geldvermögen verfügende, Erblasser unter Spiegelung  seines bisherigen Lebens und seinen unmittelbar bevorstehenden Tod ausführt, der Briefempfänger solle sein „Geld erben“. Der Testierwille hat vorgelegen, wenn der Verstorbene den an den nahen Angehörigen gerichteten Brief entgegen der sonstigen Nähe „förmlich“ mit seinem  Vornamen und Nachnamen unterschreibt.

Erbe muss Unterhalt weiterzahlen – Pflichtteil

OLG Koblenz, Urteil vom 19.5.2009, AZ: 11 UF 762/08
Der Verstorbene und dessen Ehegatte hatten für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde. Mit dem Tode des Erblassers geht diese Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über.
Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008, AZ: I-3 Wx 123/08
Nach der Ausschlagung der Erbschaft stellt sich heraus, dass der Erblasser vermögend war. Die Anfechtung einer Ausschlagung setzt voraus, dass sich der Ausschlagende ernsthaft mit dem Nachlass auseinander gesetzt hat.

Ehegattentestament

OLG München, Beschluss vom 23.07.2008, AZ: 31 Wx 34/08
Bei einem gemeinschaftlichen Testament genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterzeichnen.
Für das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Testaments reicht es nicht aus, wenn Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben.

Gefundenes Testament: Pflicht zur Ablieferung eines Testaments

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008, AZ: 13 U 123/07
Wer ein Testament in seinem Besitz hat ist nach § 2259 Abs. 1 BGB verpflichtet, dieses unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Unterlässt er dies, kann er sich gegenüber den Erben oder Vermächtnisnehmern  schadensersatzpflichtig machen.

Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung

OLG München, Beschluss vom 08.02.2008, AZ:  31 Wx 069/07
Die – mittlerweile geschiedenen – Ehegatten hatten einen Erbvertrag geschlossenen. Mit der Ehescheidung wird die im Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i. V. m. § 2077 Abs. 1 BGB unwirksam.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast hierfür trägt jedoch der geschiedene Ehepartner, der sich auf die Wirksamkeit des Erbvertrags beruft.

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